Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Insolvenzforderung, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgeld
- Judicialis
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 24.02.2009 - 5 Ca 737d/08
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2009, 612
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbstständig zu untersuchen, vielmehr hat der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141).Es ist nach ständiger Rechtssprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775; 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.).
Eine solche präjudizierende Wirkung ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch der Klägerin auf die Agentur für Arbeit über (BSG 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris).Der Anspruch fällt aber erst dann an den Arbeitnehmer zurück, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris;… Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 8. Auflage, InsO Einführung Rdn. 56).
- BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79
RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Zwar fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt in dem Umfang wieder an den Arbeitnehmer zurück, wie kein Insolvenzgeld bewilligt wird (BAG 10.02.1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1).
- BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03
Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Die Beklagte ist nicht aktivlegitimiert, denn das Arbeitsverhältnis hat am 30.11.2006 und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.12.2006) geendet (vgl. BAG 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 - AP BGB § 639 Nr. 29). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98
Statusklage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Es ist nach ständiger Rechtssprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15.12.1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775;… 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - a. a. O.). - BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09
Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch der Klägerin auf die Agentur für Arbeit über (BSG 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris).